§ 31 GKZ Badischer Gemeindeversicherungsverband
Der Badische Gemeindeversicherungsverband ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.
1
Die Rechtsverhältnisse des Verbands werden in der Satzung geregelt.
2
Der Verband betreibt die in der Satzung zugelassenen Versicherungszweige.
3
Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.
1
Die Auflösung des Verbands bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.
2
Der Verband kann nach § 385 a des Aktiengesetzes mit Genehmigung des Innenministeriums in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
1
Für die Aufsicht gilt § 28 Abs. 1 entsprechend.
2
Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.
GKZ Gesetz über kommunale Zusammenarbeit 
Baden-Württemberg
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