§ 12 FTG

(1)

In besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts befreien.

(2)

Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zulassen.

(3)
1

Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören.

2

Dies gilt nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Mai oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.

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FTG Feiertagsgesetz
BW Baden-Württemberg
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