§ 5 EGovG BW Nachweisabruf; Nachweiserbringung
Wird ein antragsgebundenes Verwaltungsverfahren elektronisch durchgeführt, erfolgt die Nachweiserbringung auf elektronischem Wege nach Wahl der oder des Antragstellenden,
indem die nachweisanfordernde Stelle den jeweiligen Nachweis automatisiert bei der nachweisliefernden Stelle abruft, sofern der jeweils erforderliche Nachweis der oder des Antragstellenden elektronisch vorliegt und automatisiert abgerufen werden kann, oder
indem die oder der Antragstellende den jeweiligen Nachweis elektronisch einreicht.
Die §§ 24 bis 27 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) bleiben unberührt.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Nachweiserhebung und des Nachweisabrufs nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den Absätzen 2 bis 4 trägt die nachweisanfordernde Stelle.
Hat sich die oder der Antragstellende für den automatisierten Nachweisabruf entschieden, darf die nachweisanfordernde Stelle den Nachweis der oder des Antragstellenden bei der nachweisliefernden Stelle abrufen und die nachweisliefernde Stelle darf den Nachweis an die nachweisanfordernde Stelle übermitteln, wenn
dies zur Erfüllung der Aufgabe der nachweisanfordernden Stelle erforderlich ist und
die nachweisanfordernde Stelle den Nachweis auch aufgrund anderer Rechtsvorschriften bei der oder dem Antragstellenden erheben dürfte.
Die in § 1a Absatz 3 genannte andere öffentliche Stelle darf den Nachweis an die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Stelle übermitteln.
Die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen nach diesem Absatz sind durch die jeweiligen Stellen in einer Weise zu protokollieren, die eine Kontrolle der Zulässigkeit von Datenabrufen technisch unterstützt.
Die Pflicht nach Satz 3 gilt ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem das nach § 5 Absatz 3 Satz 4 des E-Government-Gesetzes (EGovG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuständige Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gibt, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Anzeige der Datenübermittlungen nach diesem Absatz im Datenschutzcockpit nach § 10 OZG vorliegen.
§ 9 Absatz 2 und 3 des Identifikationsnummerngesetzes (IDNrG) vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), das zuletzt durch Artikel 8f des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245, S. 17) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt ab diesem Zeitpunkt entsprechend.
Soll der Nachweis aus einem Register nach der Anlage zu § 1 des Identitätsnummerngesetzes abgerufen werden, darf die nachweisanfordernde Stelle die Identifikationsnummer nach § 1 IDNrG zur Zuordnung der Datensätze zu der oder dem Antragstellenden und zum Abruf des Nachweises an die nachweisliefernde Stelle übermitteln.
Das Nachweisabrufersuchen darf zusätzlich weitere Daten im Sinne von § 4 Absatz 2 und 3 IDNrG, in der Regel das Geburtsdatum, zur Validierung der Zuordnung enthalten.
Zu diesem Zweck darf die nachweisliefernde Stelle diese Daten verarbeiten.
Bevor die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde den abgerufenen Nachweis verwenden darf, um die antragsgebundene Verwaltungsleistung zu erbringen, kann die oder der Antragstellende im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 den Nachweis vorab einsehen, wenn der Nachweis ohne zeitlichen Verzug automatisiert abgerufen werden kann.
Die oder der Antragstellende kann in diesem Fall entscheiden, ob der Nachweis für das Antragsverfahren verwendet werden soll.
Baden-Württemberg