§ 23 EGovG BW IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg
Das Land und die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken beim E-Government und bei der Informationstechnik zusammen.
Ziel dieser Kooperation ist insbesondere die Einführung elektronischer, zusammenpassender und sicherer Verwaltungsprozesse zwischen Land und dem kommunalen Bereich (ebenenübergreifende Kooperation im Land).
Dazu stimmen das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die Komm.
ONE ihre Einrichtungen und Anwendungen des E-Governments und der Informationstechnik miteinander ab.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg ist das Gremium für die ebenenübergreifende Kooperation in der Informationstechnik.
Den Vorsitz hat die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie.
Dem IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg gehören als weitere stimmberechtigte Mitglieder an:
eine Vertretung je Ministerium,
je zwei Vertretungen der kommunalen Landesverbände,
je eine Vertretung der Landesoberbehörden BITBW und Cybersicherheitsagentur sowie
eine Vertretung der Komm.ONE.
Je eine Vertretung des Rechnungshofes, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Landeszentrums für Datenverarbeitung kann beratend an den Sitzungen teilnehmen.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg kann weitere beratende Personen zu einzelnen Themen hinzuziehen.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg ist in den Angelegenheiten zu beteiligen, die für die ebenenübergreifende Kooperation in der Informationstechnik in Baden-Württemberg von Bedeutung sind.
Dies sind insbesondere
die im IT-Planungsrat zu behandelnden Themen, insbesondere Entscheidungen des IT-Planungsrats nach § 17 über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards,
die Weiterentwicklung der E-Government-Strategie des Landes,
die vom Land und den von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegenseitig überlassenen oder gemeinsam genutzten E-Government-Infrastrukturen,
landesspezifische IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards für die ebenenübergreifende Kooperation der in Baden-Württemberg eingesetzten informationstechnischen Systeme, soweit der IT-Planungsrat hierzu keine Empfehlungen ausgesprochen hat, und
elektronische Kommunikations- und Zahlungsverfahren.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg kann zu diesen Themen Empfehlungen aussprechen.
Neue Einrichtungen und Anwendungen des Landes und der Gemeinden, Gemeindeverbände und der Komm.
ONE sollen erst eingesetzt werden, wenn der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg darüber nach Satz 2 Nummer 4 und 5 beraten hat.
Die Beschlüsse des IT-Kooperationsrates Baden-Württemberg werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder nach Absatz 2 Satz 3 gefasst.
Die Beschlüsse müssen auch mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder für die kommunalen Landesverbände nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 gefasst werden.
Der IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg kann sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
Er kann in der Geschäftsordnung auch eine von Satz 1 und 2 abweichende Regelung zur Beschlussfassung treffen.
Die Geschäftsführung des IT-Kooperationsrates Baden-Württemberg obliegt dem Innenministerium.
Baden-Württemberg