§ 17a EGovG BW Automatisierter Erlass von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
Dieser Paragraf dient der Erprobung und nach erfolgreicher Erprobung der Zulassung des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) durch KI-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen und der daran anknüpfenden, durch die Landesregierung erfolgenden dauerhaften Zulassung des automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten in einzelnen Anwendungsbereichen.
KI-Systeme nach Satz 1 sind solche im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L vom 12.7.2024) in der jeweils geltenden Fassung.
Die für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde kann im Rahmen des § 35a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Verwaltungsakte vollständig automatisiert erlassen, soweit nicht überwiegende Interessen derjenigen entgegenstehen, für die die Verwaltungsakte bestimmt sind oder die von ihnen betroffen werden.
Deren Interessen überwiegen in der Regel nicht, soweit
sie ausdrücklich und freiwillig ihre Einwilligung zum vollständig automatisierten Erlass des Verwaltungsakts geben,
gegen die Entscheidungen Widerspruchsverfahren eröffnet sind und die Widerspruchsbescheide nicht ihrerseits vollständig automatisiert erlassen werden,
die Behörde den Anträgen entspricht oder Erklärungen folgt und die Verwaltungsakte nicht in die Rechte anderer eingreifen oder
kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten, da die vorliegenden Informationen und die Angaben derjenigen, für die der Verwaltungsakt bestimmt oder die von ihm betroffen werden, keine vom Regelfall abweichenden Hinweise enthalten.
Mindestens einen Monat vor Aufnahme des Verfahrens zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten ist der obersten Fachaufsichtsbehörde oder der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde und dem Innenministerium die neue Verfahrensweise anzuzeigen.
Die Erprobung ist für eine angemessene Zeit zu befristen.
Der Erprobungszeitraum beträgt mindestens ein Jahr und darf höchstens zwei Jahre betragen und wird durch die für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde festgelegt.
Innerhalb eines Jahres nach Ende des nach Satz 2 festgelegten Erprobungszeitraums ist ein Evaluierungsbericht der obersten Fachaufsichtsbehörde oder der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde und dem Innenministerium vorzulegen, wenn eine Fortführung der Erprobung oder der Dauerbetrieb beabsichtigt ist.
Innerhalb dieses Jahres kann die Erprobung fortgesetzt werden, sowie für zwei weitere Jahre nach dem Ablauf dieses Jahres, wenn ein Evaluierungsbericht vorgelegt wird.
Wird innerhalb der Jahresfrist nach Satz 3 kein Evaluierungsbericht vorgelegt, darf der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten danach nur mit Einverständnis der obersten Fachaufsichtsbehörde oder der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium, allerdings nicht länger als ein Jahr, fortgesetzt werden.
Nach Auswertung des Evaluierungsberichts oder der Evaluierungsberichte kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten im Rahmen des § 35a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zulassen, wenn davon auszugehen ist, dass die überwiegenden Interessen derjenigen, für die die Verwaltungsakte bestimmt sind oder die von ihnen betroffen werden, nicht entgegenstehen.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Vorgaben für ein Risikomanagementsystem aufgenommen werden.
Baden-Württemberg