§ 7 DVO LKrO Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 181), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 29), außer Kraft.

Abweichend von § 3 Abs. 1 beträgt die Mindestsumme des Ordnungsgeldes bis zum 31. Dezember 2001 100 DM.

§ 4 Abs. 3 und 5 findet nur für nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführende Wahlen von Mitgliedern beschließender Ausschüsse Anwendung.