§ 6a BzG BW Schiedsstelle
Beim Regierungspräsidium Karlsruhe wird eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Streitfällen bezüglich der grundsätzlichen Bildungszeitfähigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme angerufen werden kann.
Die Schiedsstelle beurteilt nicht, ob eine Ablehnung im individuellen Fall rechtmäßig ist.
Ist der Anbieter einer beantragten Weiterbildungsmaßnahme nicht als Bildungseinrichtung im Sinne von § 9 anerkannt, kann die Schiedsstelle nicht angerufen werden.
Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Vorsitzende oder Vorsitzendem und jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Sozialpartner.
Die Sozialpartner bestimmen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter jeweils selbst.
Alle drei Mitglieder sind stimmberechtigt.
Die Schiedsstelle trifft ihre Entscheidung durch Mehrheitsentscheid.
Zur Festlegung ihrer Verfahrensweise wird die Schiedsstelle ermächtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
Die Beurteilung der grundsätzlichen Bildungszeitfähigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme durch die Schiedsstelle ist rechtlich nicht bindend.
Vor Beschreiten des Rechtswegs ist die Schiedsstelle in ihrem Zuständigkeitsbereich jedoch verpflichtend anzurufen.
Die Schiedsstelle muss spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber angerufen werden.
Sowohl die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, bei welcher oder bei welchem der Antrag auf Bildungszeit gestellt worden ist, als auch die Antragstellerin oder der Antragsteller sind berechtigt, die Schiedsstelle anzurufen.
Die Schiedsstelle verkündet ihre Entscheidung spätestens sieben Werktage nach Anrufung.
Möchte die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Entscheidung über den Bildungszeitantrag nach Entscheidung der Schiedsstelle ändern, erfolgt diese Änderung gegenüber der Antragstellerin oder dem Antragsteller spätestens eine Woche nach Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich oder elektronisch.
Baden-Württemberg