§ 10 BestattG Entwidmung vor Ablauf der Ruhezeit
Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Friedhöfe oder Teile von Friedhöfen nicht entwidmet werden.
1
Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
2
In diesem Falle müssen Verstorbene in Erdgräbern und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden.
3
Die zuständige Behörde hat die notwendigen Schutzmaßnahmen anzuordnen.
4
Die Umbettung bedarf keiner Erlaubnis nach § 41.
5
Nutzungsberechtigte sind durch Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zu entschädigen.
6
§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
BestattG Bestattungsgesetz 
Baden-Württemberg
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