§ 55 BVO Organspende und andere Spenden

(1)
1

Ist die Empfängerin oder der Empfänger der Spende von Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person, sind die folgenden Aufwendungen einer Spenderin oder eines Spenders beihilfefähig:

1.

Aufwendungen nach den Abschnitten 2 bis 4,

2.

Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe nach § 23,

3.

Fahrtkosten nach § 24 und

4.

nachgewiesener Ausfall an Arbeitseinkommen.

2

Zahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der Spenderin oder des Spenders das Arbeitseinkommen nach § 3a Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes fort, so wird ihr oder ihm auf Antrag das fortgezahlte Entgelt zum Bemessungssatz der Empfängerin oder des Empfängers entsprechend § 3a Absatz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz erstattet.

3

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die als Spenderin oder Spender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht kommen.

(2)
1

Aufwendungen für postmortale Organspenden sind beihilfefähig, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz durchgeführt und abgerechnet werden und die Organempfängerin oder der Organempfänger eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist.

2

Die Aufwendungen sind angemessen, wenn sie den Pauschalen entsprechen, die das Bundesinnenministerium nach § 45a Absatz 1 Satz 3 BBhV durch Rundschreiben bekannt gibt.

(3)

Aufwendungen für die Registrierung von beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen bei Transplantationszentren oder dem Zentralen Knochenmarkspender-Register für die Suche nach geeigneten Spenderinnen und Spendern sind beihilfefähig.

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