§ 45 BVO Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch
Bei pflegebedürftigen Personen in häuslicher Pflege sind Aufwendungen nach § 45b SGB XI (Entlastungsbetrag) beihilfefähig bei Inanspruchnahme von
Tages- oder Nachtpflege,
Kurzzeitpflege,
Pflegesachleistungen, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Absatz 2 Nummer 4 SGB XI, und
nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI.
Pflegebedürftige Personen in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können eine Beihilfegewährung zu nach Absatz 1 Nummer 4 zustehenden Aufwendungen unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf Pflegesachleistungen nach § 40 Absatz 1 beantragen, soweit für den jeweiligen Kalendermonat für die geltend gemachten Aufwendungen noch keine Beihilfe zu vorrangig zu gewährenden Pflegesachleistungen nach § 40 Absatz 1 bezogen wurde.
Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des nach § 40 Absatz 1 für den jeweiligen Pflegegrad vorgesehenen beihilfefähigen Höchstbetrages nicht überschreiten.
Die Inanspruchnahme des Umwandlungsanspruchs nach Satz 1 und die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erfolgen unabhängig voneinander.
Baden-Württemberg