§ 31 BVO Palliativversorgung

(1)
1

Aufwendungen für eine ärztlich verordnete spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig.

2

Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination, insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle.

3

Die ärztliche Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung kann als Teilleistung auch in stationären Hospizen erbracht werden.

4

Die Aufwendungen der ambulanten Palliativversorgung sind bis zur Höhe einer Vergütungsvereinbarung nach § 132d SGB V angemessen.

5

Dies kann auf der Rechnung durch die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer bestätigt oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen werden.

(2)
1

Aufwendungen für eine voll- oder teilstationäre Palliativversorgung in Hospizen sowie die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einer erforderlichen Begleitung sind beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Begründung die ambulante Versorgung nach Absatz 1 nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

2

Die Aufwendungen sind bis zu der Höhe der Preisvereinbarung dieser Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger nach § 39a Absatz 1 SGB V angemessen.

3

Dies kann auf der Rechnung durch die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer bestätigt oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen werden.

4

Die §§ 47 und 49 gelten entsprechend.

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