§ 20 AGVwGO Vergleich

Der Abschluss eines Vergleichs, der den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme oder die Einstellung des Disziplinarverfahrens zum Gegenstand hat, bedarf der Zustimmung des Gerichts.

In den Fällen des § 106 Satz 2 VwGO gilt die Zustimmung als erteilt.

Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens darf ein solcher Vergleich nicht geschlossen werden.