§ 12 AGVwGO Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
Ein Beamtenbeisitzer, gegen den
wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt,
ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen,
die vorläufige Dienstenthebung angeordnet oder
eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 29 bis 31 LDG ausgesprochen worden ist,
darf für die Dauer des Verfahrens oder der Maßnahme zur Ausübung seines Amtes nicht herangezogen werden.
AGVwGO Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 
Baden-Württemberg
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