Artikel 8 ZtrMahnGStVtr BE Übergangsvorschrift

Für die bis zum 30. Juni 2006 eingegangenen Mahnverfahren bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Artikel 7Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 20. November 1995 über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

Artikel 9Kündigung

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

ZtrMahnGStVtr BE Mahngerichtsvertrag

Berlin

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