Artikel 5 ZtrMahnGStVtr BE Gerichtskostenvorschuss
Gerichtskostenvorschüsse für das streitige Verfahren zählen nicht zu den Gebühreneinnahmen im Sinne des Artikel 4 Abs. 2, soweit das Streitgericht seinen Sitz in den vertragschließenden Ländern hat.
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Der in Berlin für ein streitiges Verfahren eingezahlte Gerichtskostenvorschuss steht dem Land Brandenburg zu, soweit der Antragsteller dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
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Berlin führt die für das streitige Verfahren eingezahlten Vorschüsse monatlich an die Landesjustizverwaltung Brandenburg ab.
