Artikel 1 ZtrMahnGStVtr BE Errichtung eines Zentralen Mahngerichts
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Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg werden zum 1. Juli 2006 dem Amtsgericht Wedding übertragen, das bereits für die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin zuständig ist.
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Unberührt bleibt die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg nach § 689 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung.
Das Amtsgericht Wedding führt als Mahngericht die Bezeichnung "Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg".
