§ 5 VwVfG BE 2016 Förmliches Verfahren

Das förmliche Verfahren findet statt

a)

in den Angelegenheiten, die vom Senat durch Rechtsverordnung oder sonst durch Rechtsvorschrift bestimmt werden,

b)

in den sonstigen Angelegenheiten, in denen durch Rechtsvorschrift die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgeschrieben ist.

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