Artikel 96 Verf BE

1

Zwischen Berlin und anderen Ländern können gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gebildet werden.

2

Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

3

Mit dem Land Brandenburg oder einzelnen seiner Gebietskörperschaften können gemeinsame Behörden und Gremien geschaffen werden, auf die durch Gesetz einzelne Befugnisse zur Raumplanung und Flächennutzungsplanung übertragen werden können.

4

Die Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

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