Artikel 87 Verf BE

(1)

Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.

(2)
1

Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind.

2

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

3

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

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