Artikel 58 Verf BE
1
Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen.
2
Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen.
3
Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
1
Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik.
2
Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses.
Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen.
Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung.
1
Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik.
2
Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat.
