Artikel 46 Verf BE
1
Zum Schutz der Rechte der Bürger wird ein Ausschuß des Abgeordnetenhauses eingerichtet, der über Petitionen entscheidet, sofern nicht das Abgeordnetenhaus selbst entscheidet.
2
Der Ausschuß kann auch tätig werden, wenn ihm auf andere Weise Umstände bekannt werden.
3
Der Senat und alle ihm unterstellten oder von ihm beaufsichtigten Behörden und Einrichtungen sowie die Gerichte haben Auskunftshilfe zu leisten.
4
Die gleichen Verpflichtungen treffen juristische Personen des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigungen und natürliche Personen, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
5
Der Ausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen.
6
Das Nähere regelt ein Gesetz.
