§ 6 VerfGHGO BE 2016 Veröffentlichung von Entscheidungen
Die Präsidentin veranlasst die im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorgesehene Veröffentlichung von Entscheidungsformeln (§ 30 Abs. 2 VerfGHG).
Die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen werden in einer autorisierten Sammlung oder in sonst geeigneter Weise veröffentlicht.
1
Zum Zweck der Veröffentlichung können der Entscheidung Leitsätze beigefügt werden.
2
Sie sind nicht Bestandteil der Entscheidung.
3
Die Leitsätze werden vom Plenum beschlossen.
Über den Antrag auf Erteilung von Abschriften von Entscheidungen entscheidet die Präsidentin.
