§ 8 VerfGHG Abberufung
Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter.
Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er
dauernd dienstunfähig ist oder
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist.
Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluß über die Abberufung aus dem Amt.
Der Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften entsprechend.
Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsrichter vorläufig seines Amtes entheben.
Das gleiche gilt, wenn gegen den Verfassungsrichter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Andere von dem Richter des Verfassungsgerichtshofes bekleidete Ämter werden durch das Verfahren nach Absatz 2 und Absatz 4 nicht berührt.
