§ 47 VerfGHG Verfahren
1
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Abgeordnetenhaus und dem Senat Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben.
2
Sie können dem Verfahren jederzeit beitreten.
Der Verfassungsgerichtshof gibt auch denjenigen, die an dem Verfahren des antragstellenden Gerichts beteiligt sind, Gelegenheit zur Äußerung; er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Bevollmächtigten das Wort.
