§ 20 UZwG Bln Fesselung von Personen
Personen, die im Gewahrsam von Vollzugsbeamtinnen oder Vollzugsbeamten sind, dürfen gefesselt werden, wenn
die Gefahr besteht, daß sie Personen angreifen, Sachen beschädigen oder tätlichen Widerstand leisten;
sie zu fliehen versuchen oder besondere Umstände die Besorgnis begründen, daß sie sich aus dem Gewahrsam befreien werden oder von anderen Personen befreit werden sollen;
die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstbeschädigung besteht.
Bei Überführungen, Vorführungen und Ausführungen von Gefangenen, die wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder darüber verurteilt sind, und von Sicherungsverwahrten gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchst. b als erfüllt.
