§ 3 ROVGebO Bemessung der Gebühren

Bei der Bestimmung der Höhe der Verwaltungsgebühren im Einzelfall sind die Grundsätze des § 8 Absatz 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge zu berücksichtigen.

Wird das Raumordnungsverfahren nach Einleitung, aber vor Beendigung einschließlich der Bekanntmachung der landesplanerischen Beurteilung eingestellt, werden für bis dahin vollständig erbrachte Amtshandlungen Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

Dies gilt auch für teilweise erbrachte Amtshandlungen, wobei sich der Mindestsatz auf ein Viertel und der Höchstsatz auf drei Viertel der für die Amtshandlung vorgesehenen Verwaltungsgebühr reduziert.