§ 49 PersVG Beratungsgegenstände

1

Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.

2

Sie kann alle Angelegenheiten behandeln, die zur Zuständigkeit des Personalrats gehören, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten.

3

§ 70 Abs.2 Satz 1 gilt für die Personalversammlung entsprechend.

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