§ 38 LOG BE Übertragung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht
An Stelle der nach § 37 zuständigen Personen können ihre allgemeinen Vertreterinnen oder Vertreter Berlin rechtsgeschäftlich vertreten.
1
Über Absatz 1 hinaus können die nach § 37 zuständigen Personen durch schriftliche Anordnung Beschäftigten ihrer Verwaltung die Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung Berlins übertragen.
2
Die Übertragung kann auf bestimmte Beträge, auf bestimmte Aufgabenbereiche oder in anderer Weise beschränkt werden.
3
Die Anordnung kann auch die Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Beschäftigte ihrer Verwaltung einschließen.
