§ 36 LOG BE Staatsrechtliche Vertretung; Verwaltungsvereinbarungen
1
Die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin staatsrechtlich.
2
Verträge Berlins mit der Bundesrepublik Deutschland oder mit deutschen Ländern bedürfen, soweit sie nicht der Zustimmung des Abgeordnetenhauses unterliegen, der Zustimmung des Senats.
1
Verwaltungsvereinbarungen mit Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder deutscher Länder werden von der zuständigen Senatsverwaltung abgeschlossen.
2
Sind mehrere Senatsverwaltungen betroffen, bedürfen Verwaltungsvereinbarungen der Zustimmung des Senats.
