§ 12 LOG BE Nachgeordnete Behörden

(1)

Nachgeordnete Behörden nehmen die durch Gesetz oder Rechtsverordnung nach § 13 zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2)
1

Nachgeordnete Behörden werden durch Gesetz errichtet.

2

Nachgeordnete Behörden können auch gemeinsam mit einem oder mehreren Ländern errichtet werden.

(3)

Nachgeordnete Behörden unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung.

(4)
1

Werden in einer nachgeordneten Behörde Aufgaben aus mehreren Politik- oder Querschnittsfeldern wahrgenommen, führt die jeweilige für das Politik- oder Querschnittsfeld zuständige Senatsverwaltung dafür die Fachaufsicht.

2

In diesen Fällen ist im jeweiligen Errichtungsgesetz zu regeln, ob die Ressourcenverantwortung für die Aufgabenwahrnehmung der Fachaufsicht oder der Dienstaufsicht zugeordnet wird.

3

Darüber hinaus sind in diesen Fällen Regelungen zur Ressourcensteuerung zu treffen.

4

Notwendige Anpassungen an den jeweiligen Errichtungsgesetzen sind bis zum 31. Dezember 2026 vorzunehmen.

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