§ 29 LKG Rechtsverordnung

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln über

1

das Verfahren der Aufnahme in Krankenhäusern nach § 21 Absatz 1,

2.

die Art der Führung, den Inhalt, die Aufbewahrung und die Aufbewahrungszeit von Krankengeschichten und Pflegedokumentationen nach § 21 Absatz 2,

3.

das Zurverfügungstellen von Unterlagen nach § 21 Absatz 3,

4.

bauliche, technische, personelle und organisatorische Maßnahmen zur Erfassung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen nach § 22,

5.

die Meldungen der Krankenhausträger nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2,

6.

Art und Umfang des Katastrophenschutzes nach § 27 Absatz 1 und

7.

die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und den Rettungsdiensten nach § 27 Absatz 2.

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