§ 92 LHO Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Der Rechnungshof prüft die Betätigung Berlins bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen Berlin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen Berlin Mitglied ist.