§ 58 LHO Änderung von Verträgen, Vergleiche
1 1. 2.
Der zuständige Leiter- des Verwaltungszweigs darf
Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil Berlins aufheben oder ändern,
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für Berlin zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2
Er kann seine Befugnisse übertragen.
Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen, soweit sie nicht darauf verzichtet.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Berlin
Berlin