§ 52 LHO Nutzungen und Sachbezüge
1
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.
2
Der Senat kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen.
3
Die Dienstwohnungen sind im Haushaltsplan auszubringen.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Berlin
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