§ 28 LHO Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
1
Die Senatsverwaltung für Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans (ohne Bezirkshaushaltspläne) auf.
2
Die Voranschläge können nach Benehmen mit den beteiligten Stellen geändert werden.
Änderungen der Voranschläge des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, des Rechnungshofes, des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bedürfen des Einvernehmens der Präsidenten, des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Berlin
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