§ 5 LGZuwG Zusätzliche Bezeichnung der Landgerichte

1

Auf Grund der nach §§ 1 und 2 zugewiesenen Zuständigkeiten können die Landgerichte im Rechtsverkehr klarstellende Namenszusätze führen.

2

Das Landgericht Berlin I ist danach berechtigt, nach seinem Namen den Zusatz „Landgericht für Strafsachen“ zu führen.

3

Das Landgericht Berlin II ist berechtigt, nach seinem Namen den Zusatz „Landgericht für Zivilsachen“ zu führen.

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