§ 1 LGErrichtG Errichtung eines weiteren Landgerichts

1

Am 1. Januar 2024 wird im Gerichtsbezirk des Kammergerichts ein weiteres Landgericht errichtet, welches seinen Sitz im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Mitte hat.

2

Es führt die Bezeichnung „Landgericht Berlin II“.

(2)
1

Das bisherige Landgericht Berlin besteht unter der Bezeichnung „Landgericht Berlin I“ fort.

2

Das Gericht hat seinen Sitz im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tiergarten.

(3)

Der Gerichtsbezirk des Landgerichts Berlin I wird durch den Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tiergarten gebildet und der Gerichtsbezirk des Landgerichts Berlin II wird durch alle übrigen gemäß § 3 Absatz 1 des Justizgesetzes Berlin vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 75), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (GVBl. S. 719; 2023 S. 4) geändert worden ist, im Land Berlin geschaffenen Amtsgerichtsbezirke gebildet.

(4)

Das Landgericht Berlin I und das Landgericht Berlin II haben jeweils mindestens 100 zugewiesene Richterstellen.

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