Anlage 10 LBhVO (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch der Höhe nach angemessen (§ 6 Absatz 1) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:
Adju-Set/-Sano
Angorawäsche
Anti-Allergene-Matrazen, Matrazenbezüge und Bettbezüge
Aqua-Therapie-Hose
Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl
Augenheizkissen
Autofahrerrückenstütze
Autokindersitz
Autokofferraumlifter
Autolifter
Badewannengleitschutz/-kopfstütze/-matte
Bandagen (soweit nicht in Anlage 9 aufgeführt)
Basalthermometer
Bauchgurt
Bestrahlungsgeräte/-lampen zur Selbstbehandlung, soweit nicht in Anlage 9 aufgeführt
Bett (soweit nicht in Anlage 9 aufgeführt)
Bettbrett/-füllung/-lagerungskissen/-platte/-rost/-stütze
Bett-Tisch
Bidet
Bildschirmbrille
Bill-Wanne
Blinden-Uhr
(frei)
Brückentisch
(frei)
Dusche
Einkaufsnetz
Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich
Eisbeutel und -kompressen
Elektrische Schreibmaschine
Elektrische Zahnbürste
Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 9 aufgeführt
Elektro-Luftfilter
Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)
Erektionshilfen
Ergometer
(frei)
Expander
Fieberthermometer
Fußgymnastik-Rolle, Fußwippe (zum Beispiel Venentrainer)
Garage für Krankenfahrzeuge
Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 11.21 der Anlage 9 erforderlich
Handtrainer
Hängeliege
Hantel (Federhantel)
Hausnotrufsystem
Hautschutzmittel
Heimtrainer
Heizdecke/-kissen
Hilfsgeräte für die Hausarbeit
Höhensonne
Hörkissen
Hörkragen Akusta-Coletta
Intraschallgerät (Schallwellengerät)
Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)
Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)
Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger
(frei)
Katzenfell
Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 9 erfasst sind
Knickfußstrumpf
Knoche Natur-Bruch-Slip
Kolorimeter
Kommunikationssystem
Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung
Krankenunterlagen (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn,
sie sind zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oder
die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht.
Kreislaufgerät
Lagerungskissen/-stütze, ausgenommen Nummer 1.1 der Anlage 9
Language-Master
Luftreinigungsgeräte
Magnetfolie
Monophonator
Munddusche
Nackenheizkissen
Öldispersionsapparat
Pulsfrequenzmesser
(frei)
Rotlichtlampe
Rückentrainer
Salbenpinsel
Schlaftherapiegerät
Schuhe, soweit nicht in Anlage 9 aufgeführt
Spezialsitze
Spirometer
Spranzbruchband
Sprossenwand
Sterilisator
Stimmübungssystem für Kehlkopflose
Stockroller
Stockständer
Stufenbett
SUNTRONIC-System (AS 43)
Taktellgerät
Tamponapplikator
Tandem für Behinderte
Telefonverstärker
Telefonhalter
Therapeutische Wärme-/Kältesegmente
Treppenlift, Monolift, Plattformlift
Übungsmatte
Ultraschalltherapiegeräte
Urin-Prüfgerät
Venenkissen
Waage
Wandstandgerät
(frei)
(frei)
(frei)
Zahnpflegemittel
Zweirad für Behinderte.
