§ 58 LBhVO Übergangsvorschriften
Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern nach § 4 Absatz 2, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden und deren Schul- oder Berufsabschluss sich im Jahr 2020 und 2021 durch die COVID-19-Pandemie verzögert hat, verlängert sich um den Zeitraum der Verzögerung.
Die Anpassung des Betrages nach § 4 Absatz 1 Satz 1 auf Grund von § 4 Absatz 1 Satz 6 und 7 erfolgt erstmals für die Beantragung der Beihilfe im Jahr 2025.
Aufwendungen für Vergütungszuschläge für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal entsprechend § 84 Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, um die notwendige Versorgung der pflegebedürftigen Person zu gewährleisten, sind bis zum 31. Dezember 2025 beihilfefähig.
Für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1, § 38a Absatz 5, § 47 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 Satz 3 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.
Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024 entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich zum 30. Juni 2025 ausgezahlte Beihilfeleistungen nach § 38c Absatz 1 und § 38e werden auf die Beihilfeleistungen des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 38c Absatz 1 und § 38e in Verbindung mit den §§ 39, 42 und 42a des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.
