§ 41 LBhVO Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig.
Die §§ 20i, 25, 25a und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Daneben sind die in Anlage 11 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.
Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge sind beihilfefähig für
Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,
Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) und
prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten bis dritten Grades beruht.
Aufwendungen nach Satz 1 sind nach Maßgabe der Anlage 12 für folgende Maßnahmen beihilfefähig:
Risikofeststellung, Aufklärung und interdisziplinäre Beratung,
genetische Untersuchung,
intensivierte Früherkennungs- und Nachsorgemaßnahmen.
Aufwendungen nach Satz 1 sind nach Maßgabe der Anlage 13 für folgende Maßnahmen beihilfefähig:
Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
Tumorgewebsdiagnostik,
genetische Analyse (Untersuchung auf Keimmutation),
Früherkennungsmaßnahmen.
Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind Aufwendungen beihilfefähig für
ärztliche Beratungen zu Fragen der medikamentösen Präexpositionsprophylaxe (PrEP) zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV sowie
Untersuchungen, die bei Anwendung der für die medikamentöse Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind.
Die für das Beihilferecht zuständige Senatsverwaltung kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes notwendig ist.
§ 31 Absatz 6 gilt entsprechend.
