§ 51 LBG Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
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Über Ausnahmen nach § 42 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes entscheidet die gegenwärtige oder letzte oberste Dienstbehörde.
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Die Befugnis kann auf die Dienstbehörde oder die oder den Dienstvorgesetzten übertragen werden.
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Für den Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 42 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
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Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
LBG Landesbeamtengesetz 
Berlin
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