§ 58 JStVollzG Bln Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik

(1)
1

Der Zugang zum Hörfunk- und Fernsehempfang (Rundfunk) ist zu ermöglichen.

2

Die Anstalt entscheidet über die Einspeisung einzelner Hörfunk- und Fernsehprogramme, soweit eine Empfangsanlage vorhanden ist.

3

Die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendstrafgefangenen sind angemessen zu berücksichtigen.

4

Die Anstalt kann den Fernsehempfang zeitlich begrenzen.

(2)
1

Eigene Hörfunkgeräte der Jugendstrafgefangenen werden zugelassen, wenn nicht Gründe des § 54 Absatz 1 Satz 2 oder erzieherische Gründe entgegenstehen.

2

Die Jugendstrafgefangenen können auf von der Anstalt vermittelte Mietgeräte oder auf ein Haftraummediensystem verwiesen werden.

3

In diesem Fall ist den Jugendstrafgefangenen abweichend von Satz 1 der Besitz eigener Geräte im Haftraum in der Regel nicht gestattet.

(3)
1

Die Jugendstrafgefangenen können am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen.

2

Der Besitz eigener Fernsehgeräte im Haftraum kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 gestattet werden.

3

Bei Zulassung eigener Fernsehgeräte gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

(4)
1

Die Jugendstrafgefangenen haben die Kosten für die Überprüfung, Überlassung und den Betrieb der von ihnen genutzten Hörfunk- und Fernsehgeräte sowie die Bereitstellung des Hörfunk- und Fernsehempfangs zu tragen.

2

Sind sie dazu nicht in der Lage, so kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

(5)
1

Andere Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 zugelassen werden.

2

§ 42 bleibt unberührt.

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