§ 17 JStVollzG Bln Unterbringung von weiblichen Jugendstrafgefangenen mit ihren Kindern

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Bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres können Kinder von weiblichen Jugendstrafgefangenen mit Zustimmung der oder des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten mit ihrer Mutter gemeinsam in der Anstalt untergebracht werden, wenn Sicherheitsgründe nicht entgegenstehen.

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Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören.

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Die Unterbringung erfolgt auf Kosten der für das Kind Unterhaltspflichtigen.

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Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung gefährdet würde.

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