§ 101c JStVollzG Bln Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.