§ 10 JAG Eintritt in den Vorbereitungsdienst

(1)
1

Wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, wird auf Antrag durch Bescheid in den Vorbereitungsdienst aufgenommen.

2

Die Ausbildung erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses.

3

Die Dienstbezeichnung lautet „Rechtsreferendarin“ oder „Rechtsreferendar“.

4

Ausbildungsbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts.

(2)
1

Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses richten sich nach diesem Gesetz und nach einer gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung.

2

Rechtsvorschriften über die Beteiligung von Stellen bei der Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gelten entsprechend.

3

Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in elektronischer Form sind ausgeschlossen.

(3)
1

Im Übrigen finden die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

2

Die Vorschriften des § 38 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 48 des Landesbeamtengesetzes sowie § 75 Absatz 1 und § 76 des Landesbeamtengesetzes finden keine Anwendung.

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