§ 5 IFG Amtsverschwiegenheit
1
Mit der Entscheidung, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu erteilen, ist die Genehmigung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes zu verbinden.
2
Sie darf nur in den Fällen des § 11 versagt werden.
Mit der Entscheidung, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu erteilen, ist die Genehmigung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes zu verbinden.
Sie darf nur in den Fällen des § 11 versagt werden.
