§ 3 GebBtrG BE Benutzungsgebühren
Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Leistungen erhoben.
Die Erhebung der Gebühr setzt voraus, daß die Einrichtung benutzt wird oder benutzt werden kann.
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Für nichtrechtsfähige Anstalten, deren Gebühren so zu bemessen sind, daß sie gemäß § 8 Abs. 3 zur Deckung aller Ausgaben ausreichen (Gebührenanstalten), erläßt der Senat durch Rechtsverordnung Satzungen.
2
In den Satzungen ist insbesondere Näheres über den Wirkungskreis, die Benutzungsverhältnisse, die Lieferungs- oder Leistungsbedingungen und einen etwaigen Anschluß- und Benutzungszwang der Gebührenanstalten zu bestimmen.
