§ 24 GebBtrG BE Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften

(1)

Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2)

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Senator für Finanzen.

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GebBtrG BE Gesetz über Gebühren und Beiträge
BE Berlin
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