§ 19 GebBtrG BE Stundung, Niederschlagung und Erlass

1

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Beiträgen, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

2

In Fällen, in denen ein anderer Rechtsträger als das Land Forderungsgläubiger ist, gelten die für ihn verbindlichen Vorschriften.

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