Anlage FörmVfVO (zu § 1)
1. | § 32 Absatz 1 bis 5 des Wohnteilhabegesetzes | Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft, |
2. | Untersagung der Ausübung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit | |
3. | Untersagung der Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl | |
4. | Rücknahme und Widerruf der in den §§ 30, 33c Absatz 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 der Gewerbeordnung bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse und Bestellungen sowie Reisegewerbekarten nach § 55 der Gewerbeordnung und von Gewerbelegitimationen nach § 55b Absatz 2 der Gewerbeordnung | |
5. | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Diätassistentin, Diätassistent nach § 2 des Diätassistentengesetzes; Masseurin und medizinische Bademeisterin, Masseur und medizinischer Bademeister, Physiotherapeutin, Physiotherapeut, Masseurin, Masseur, Krankengymnastin, Krankengymnast nach §§ 2, 16 Absatz 3 und 4 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes; Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin, Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik, Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische Assistentin, Veterinärmedizinisch-technischer Assistent nach § 2 des MTA-Gesetzes; Notfallsanitäterin, Notfallsanitäter nach § 2 des Notfallsanitätergesetzes | |
6. | Auflösung einer Handwerksinnung | |
7. | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes sowie Rücknahme und Widerruf der Stellvertretungserlaubnis | |
8. | Aufhebung der Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers | |
9. | Artikel 13 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch | Rücknahme von Ermächtigungen zu Käufen und Verkäufen, deren Handelsmakler nach den §§ 385, 1221 und 1235 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach den §§ 373, 376, 388 und 389 des Handelsgesetzbuches bedürfen |
10. | Zulassung der Enteignung für Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung | |
11. | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt | |
12. | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt | |
13. | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke oder Krankenhausapotheke | |
14. | §§ 6, 7 und 8 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Apotheker |
15. | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut | |
16. | Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis | |
17. | §§ 6, 7 und § 8 Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Tierarzt |
18. | § 2 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger |
19. | § 3 des Ergotherapeutengesetzes | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Ergotherapeutin, Ergotherapeut |
20. | § 3 des Hebammengesetzes | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger |
21. | § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter | Untersagung der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Apothekerassistentin, Apothekerassistent oder zur Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten |
22. | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern | |
23. | Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln | |
24. | § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technische Assistentin, pharmazeutisch-technischer Assistent |
25. | § 7 Absatz 1 des Hufbeschlaggesetzes | Widerruf der staatlichen Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin, Hufbeschlagschmied |
26. | § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Logopädin, Logopäde |
27. | § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ | Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“, „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ |
28. | § 7 Absatz 2 und 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung | Rücknahme und Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur oder als Prüfsachverständige, Prüfsachverständiger |
29. | Entziehung der Rechtsfähigkeit von Vereinen. |
